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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 8 AY 7/17   

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https://dejure.org/2017,98202
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 8 AY 7/17 (https://dejure.org/2017,98202)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.04.2017 - L 8 AY 7/17 (https://dejure.org/2017,98202)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. April 2017 - L 8 AY 7/17 (https://dejure.org/2017,98202)
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 1a, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1
    Leistungskürzung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen, Verfassungsmäßigkeit, Existenzminimum

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 8 AY 7/17
    Ob diese Anspruchseinschränkung tatbestandlich den gesetzlichen Vorgaben entspricht und - wenn ja - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar ist (vgl. insb. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris), bedarf der näheren Prüfung im Berufungsverfahren.
  • BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 11/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 8 AY 7/17
    Der Klage betrifft die Bewilligung von Leistungen nach § 1a AsylbLG für die Zeit vom 1. März 2016 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids (zur Einbeziehung von ausdrücklichen und konkludenten Leistungsentscheidungen in das Vorverfahren bei der vorliegenden Konstellation vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 11/07 R - juris Rn. 10) in einer monatlichen Höhe von 256, 90 EUR(einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 96, 00 EUR bzw. 18, 33 EUR).
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